Aktuelle EEG- Vergütungssätze für PV Anlagen

Feste Einspeisevergütung (Kleinanlagen auf Wohngebäuden, Lärmschutzwände und Gebäude nach § bis 100 kWp) 

Inbetriebnahme ab 01.07.2017: (gültig bis 30.07.2018)

bis   10 kWp:        12,20 Cent

bis  40 KWp:        11,87 Cent

bis 100 kWp:        10,61Cent         

 

Archiv

Eckpunkte der geplanten EEG-Reform veröffentlicht

Das Bundeskabinett hat am 22. Januar 2014 die von Bundesminister für Wirtschaft- und Energie Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform beschlossen.

Die schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung. Die Reform soll den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent und planvoll vorantreiben, und gleichzeitig Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sicherstellen.

Das EEG muss nicht deshalb reformiert werden, weil es gescheitert wäre - sondern weil es so erfolgreich war. Es hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und sie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung mit einem Anteil von 25 Prozent werden lassen. Für den weiteren erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien - auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 - muss das EEG nun jedoch überarbeitet werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 22. Januar die von Bundesminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform beschlossen. Bei der Novelle wird es insbesondere darum gehen, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, die Kosten gerechter zu verteilen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

1. Den Kostenanstieg spürbar bremsen und die Kosten gerechter verteilen:

Um den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen sollen bestehende Überförderungen bei der Einspeisevergütung abgebaut, Vergütungen abgesenkt und Boni gestrichen werden. Die Höhe der Förderung soll zudem marktgerechter ermittelt werden. Ab 2017 soll die Förderhöhe dann über Ausschreibungen ermittelt werden; im reformierten EEG werden dazu zunächst die Grundlagen für ein Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen.

Die durchschnittliche Vergütung über alle Erneuerbaren-Technologien hinweg beträgt nach dem bisherigen EEG ca. 17 Cent/kWh - sie soll für Neuanlagen künftig auf durchschnittlich ca. 12 Cent/kWh sinken.

Die Lasten für die Förderung erneuerbarer Energien müssen angemessen und gerechter verteilt werden. Im Rahmen der EEG-Reform soll dazu die Besondere Ausgleichsregelung, die stromintensive Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise ausnimmt, anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien überprüft werden. Sie soll dabei auf solche Unternehmen beschränkt werden, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind; die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie soll gewährleistet bleiben. Zu diesem Zweck befindet sich die Bundesregierung in einem konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission, um die Besondere Ausgleichsregelung auf eine langfristig tragfähige Grundlage zu stellen.

Zudem wird die Eigenstromerzeugung zukünftig im Grundsatz an der EEG-Umlage beteiligt. Alle neuen Eigenstromerzeuger sollen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung beitragen; für kleine Anlagen wird dabei eine Bagatellgrenze eingeführt und der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen gewährleistet.

2. Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern:

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ehrgeizigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien - auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 - sollen unter Einbindung aller relevanten Beteiligten in Deutschland erreicht und die Kosten begrenzt werden. Dazu sollen für die verschiedenen Arten erneuerbarer Energien jeweils technologiespezifische Ausbaukorridore im Gesetz verbindlich so festgelegt werden, dass der Ausbau auf die kostengünstigen Technologien konzentriert wird:

  • Bei der Solarenergie wird ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt angestrebt;

  • bei der Windenergie an Land ein jährlicher Zubau von ebenfalls 2.500 Megawatt,

  • bei der Windenergie auf See sollen 6.500 Megawatt bis 2020 und 15.000 Megawatt bis 2030 installiert werden;

  • bei der Biomasse wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von circa 100 Megawatt angestrebt;

  • bei der Geothermie und Wasserkraft sind aufgrund der Marktentwicklung keine Maßnahmen zur Mengensteuerung erforderlich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dabei eng mit dem Ausbau der Stromnetze verknüpft werden. Dies erfordert jedoch eine ganzheitliche Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Eine solche Regelung wird derzeit erarbeitet, kann aber bei der anstehenden EEG-Reform noch nicht berücksichtigt werden.

3. Die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorantreiben:

Ein Kernanliegen der EEG-Reform ist die verbesserte Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Zu diesem Zweck werden Betreiber von größeren Neuanlagen verpflichtet, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Diese Pflicht wird stufenweise eingeführt, damit alle Marktakteure sich darauf einstellen können. Sie soll zunächst nur größere Anlagen betreffen, wobei die Bagatellgrenze jährlich wie folgt abgesenkt werden sollen:

  • ab 1. August 2014: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 kW,

  • ab 1. Januar 2016: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 250 kW und

  • ab 1. Januar 2017: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 kW.

Die bisher gezahlte Managementprämie soll entfallen und in die Einspeisevergütung eingepreist werden; im Interesse der Marktintegration müssen außerdem in Zukunft alle neuen Anlagen fernsteuerbar sein.

4. Die EEG-Novelle im europäischen Kontext

Auch auf EU-Ebene gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und binnenmarktverträglich zu gestalten. Die Bundesregierung setzt sich für ein rechtsverbindliches EU-Klimaziel von EU-intern mindestens 40 Prozent bis 2030 im Rahmen einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein.

5. Zeitplan

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, soll die EEG-Novelle als ein zentraler Baustein möglichst schnell, d.h. noch vor der parlamentarischen Sommerpause, zum Abschluss gebracht werden. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf des novellierten EEG am 9. April 2014 vom Kabinett beschlossen und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.

 

 

 

Warum Erneuerbare Energien die Strompreise senken.

Die großen Energiekonzerne und viele Medien stellen immer wieder die angeblich hohen Kosten für den sauberen Strom in den Vordergrund. In Wahrheit senken die Erneuerbaren Energien jedoch die Preise. Am teuersten wäre es, mit den herkömmlichen Kraftwerken so weiterzumachen wie bisher. Der Strompreis wird in Deutschland an der Leipziger Strombörse festgelegt. Kraftwerksbetreiber und Stromabnehmer verhandeln hier die Kurse, die nach dem sogenannten Merit-Order Prinzip errechnet werden. Hiernach bestimmt das teuerste Kraftwerk den aktuellen Preis. Wenn z.B. an einem bestimmten Tag alte Braunkohlekraftwerke (Herstellungspreis für eine Kilowattstunde ca. 3 Cent), Atomkraftwerke (ca. 3,5 Cent/kWh), neue Braunkohlekraftwerke (ca. 4 Cent) und Steinkohlekraftwerke (ca. 11 Cent) für die Grundlast sorgen, müssen in der Regel für den Rest der nötigen Strommenge Gas- oder Ölkraftwerke zugeschaltet werden.

Diese Kraftwerkstypen können besonders flexibel auf die schnellen Schwankungen in der Nachfrage reagieren. Sie sind aber auch besonders teuer, denn ihr Kilowattstundenpreis kann 30 Cent oder sogar mehr betragen. Der Strompreis wird nun anhand des teuersten berechnet. Wenn das Grenzkraftwerk z.B. zum Preis von 24 Cent/kWh produziert, streichen die Betreiber der günstigen Kraftwerke enorme Gewinne ein, weil auch ihr billiger Strom zu diesem hohen Preisen verkauft werden kann (der sogenannte Mitnahmeeffekt).

Einigung über flexible Förderanpassung

Übereinstimmung zwischen Bundesumweltminister und Solar-Branche zu weiterem Ausbau in Deutschland / Vorgezogene Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung kann je nach Marktwachstum 3 bis 15 Prozent betragen.

Konkret ist vorgesehen, im Falle eines sehr stark wachsenden Zubaus von Photovoltaik-Anlagen im Frühjahr dieses Jahres einen Teil der ursprünglich erst für den Jahresanfang 2012 vorgesehenen Reduzierung der Fördersätze auf den 1. Juli 2011 vorzuziehen. Diese vorgezogene Reduzierung kann je nach Höhe des Marktwachstums 3 bis 15 Prozent betragen. Berechnungsgrundlage dieser Vorziehung ist die Entwicklung der Photovoltaik-Binnennachfrage in den Monaten März bis Mai 2011, die durch die Bundesnetzagentur ermittelt wird. Sollte sich der Markt allerdings abkühlen und die Hochrechnung ein Marktwachstum für das Gesamtjahr 2011 von weniger als 3,5 GWp erwarten lassen, erfolgt die nächste Anpassung der Fördersätze wie bislang vorgesehen erst zum Jahresanfang 2012.

Photovoltaikanlagen und das Finanzamt

Photovoltaik Anlagen sind nicht nur eine ökologisch sehr sinnvolle Sache – wie viele bereits entdeckt haben, stellen sie auch ein hoch profitables Investment dar. Gesicherte Renditen weit über 10% stellen sogar eine Menge hoch riskanter Kapitalanlagen weit in den Schatten. Vor allem ist es bei einer geschickt geplanten Finanzierung möglich, dieses Investment sogar ohne Eigenkapital zu tätigen. Auch auf Förderungen kann man zurückgreifen – sehr überlegenswert sind hier zinsbegünstigte Darlehen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Die Beantragung eines solchen Darlehens zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage ist zwar bürokratisch sehr umständlich und aufwendig, kann aber finanziell gesehen in jedem Fall aber durchaus sehr lohnenswert sein. Die hohe Rendite liegt begründet in der Tatsache, dass die lokalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) nach dem Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) verpflichtet sind, vom Zeitpunkt der Errichtung an eine auf 20 Jahre fest garantierte Photovoltaik Einspeisevergütung pro kWh zu leisten.

Bei solcherart lukrativen Einnahmequellen steht natürlich auch das Finanzamt bereit, um seinen beanspruchten Teil der satten Gewinne zu fordern. Unterschiedliche Steuern sind abzuführen – und man tut gut daran, trotz aller Vorfreude auf den Gewinn auch die anfallende Steuerlast nicht unbeachtet zu lassen. Man kann hier, besonders durch eine geschickte Planung der Abschreibungen, eine ganze Menge an Steuern sparen.

Verpflichtend ist für den Betreiber einer Anlage, beim Finanzamt die Betriebsaufnahme anzuzeigen, und die Eckdaten der Anlage bekannt zu geben. Photovoltaik Anlagen stellen in diesem Sinn für das Finanzamt einen Gewerbebetrieb dar – und erst mit der Betriebsanzeige kann das Finanzamt die jeweils geltenden Photovoltaik-Steuern auch einheben – unter einer neu zugeteilten Steuernummer, jedenfalls, sofern der Antragsteller nicht ohnehin bereits aus anderer gewerblicher Tätigkeit bereits eine Steuernummer hat. Sehr empfehlenswert ist auf jeden Fall, für die Umsatzsteuer zu optieren, das heißt, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Da die Photovoltaik-Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer, gut vorhersehbar und vor allem vorausplanbar sind, besteht auch die Möglichkeit kulanterweise um  vierteljährliche Abgabe der Umsatzsteuererklärungen anzusuchen. Das bedeutet geringeren Arbeitsaufwand und einfachere Berechnung. Am Jahresende besteht dann natürlich unbeschadet die Verpflichtung, wie bei jedem anderen Gewerbebetrieb auch, eine Jahresumsatzsteuererklärung beim Finanzamt abzugeben. Die Anlage muss bei der Einkommenssteuererklärung dann unter der Anlage GSE eingetragen werden, und eine das gesamte Jahr umfassende Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorgelegt werden. Das Optieren auf die Umsatzsteuer hat in diesem Fall den Vorteil, dass man die bei der Herstellung ausgewiesene Umsatzsteuer vom Finanzamt rückerstattet bekommt. Bei durchschnittlich rund 75.000 bis 100.000 Euro ist das durchaus eine ansehnliche Summe. Dafür muss man dann allerdings bei den laufenden Einspeisevergütungen die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und ans Finanzamt abführen. Mit der vom Finanzamt kostenlos zur Verfügung gestellten Elster-Software ist das Erfassen der Photovoltaik Steuern aber eigentlich auch für den Laien eine relativ problemlose Angelegenheit.

Die Gewerbesteuer für Photovoltaik Anlagen wird nur dann fällig, wenn der Gewinn aus dem Betrieb der Photovoltaik Anlage 24.500.- Euro pro Jahr übersteigt – was nur bei wirklich großen Anlagen der Fall sein wird. Bei den üblichen Anlagen mit einer Leistung von rund 10.000 kWh pro Jahr liegt der erzielte Gewinn jedenfalls ganz sicher darunter. Problematisch werden kann es nur dann, wenn der Betreiber der Anlage bereits gewerbeertragssteuerpflichtig ist, kann man diese Steuer dadurch umgehen, dass man den Betrieb der Anlage über einen Dritten, beispielsweise den Ehepartner abwickelt, um die Steuerlast gering zu halten. Je nach den Eigentumsverhältnissen muss man dann dem als Betreiber eingesetzten Dritten allerdings auch möglicherweise erst – jedenfalls papiermäßig – die Dachfläche verpachten. Wenn es im Bereich der Photovoltaik-Steuern um die Einkommenssteuer geht, genügt zur Überschussermittlung – sprich also der Gewinnrechnung – eine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Allfällige Aufwendungen, Wartungskosten, Reparaturkosten, Darlehenszinsen und Ähnliches, solange sie in Verbindung mit dem Betrieb der Photovoltaik Anlage in Verbindung steht, kann dem Gewinn gegengerechnet werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei der in die Rechnung einfliessenden Absetzung für Abnutzung (AfA) gelten: Sie spielt eine wesentliche Rolle für die Gewinnminderung und sollte daher im Rahmen der anfallenden Photovoltaik-Steuern sorgfältig zurechtgelegt werden. Insgesamt gibt es dabei zwei grundlegende Methoden, mit denen die Herstellungskosten der Photovoltaik Anlage über 20 Jahre hinweg abgeschrieben werden können – entweder als lineare AfA, wo jährlich gleichmäßig 5% der Herstellungskosten als Abschreibung geltend gemacht werden, oder als degressive AfA, wo in den ersten Jahren bis zu 12,5% der Herstellungskosten abgesetzt werden können – in den darauf folgenden Jahren dann abnehmend immer weniger.

Welche der beiden Abschreibungsarten man wählt, hängt im Großen und Ganzen von den eigenen Gesamteinkünften ab – es sollte die Möglichkeit der AfA gewählt werden, die möglichst den persönlichen Gewinn in eine niedrigere Steuerklasse verschiebt. Kombiniert werden kann diese Art der Abschreibung sowohl mit dem Investitionsabzugsbetrag, der es ermöglicht, im Jahr der Errichtung der Anlage 40% der Herstellungskosten abzuschreiben, und mit der Sonderabschreibung, die es Existenzgründern ermöglicht, während der ersten 5 Jahre insgesamt 20% der Herstellungskosten beliebig verteilt abzuschreiben. Um die anfallende Steuerlast bei den
Photovoltaik-Steuern zu verringern, lohnt es sich also auf jeden Fall, das einmal gemeinsam mit einem Steuerberater durchzurechnen.

Photovoltaik Anlagen sind also ganz sicher ein lukratives Investment – sehr viel ertragreicher werden sie jedoch noch, wenn man steuerliche Vorteile und Abschreibungen auszunutzen weiß, und somit die anfallende Steuerlast verringern kann.

 

Aus der Presse

Bonn, 14. Januar 2011, Zu den Ergebnissen des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Energiekonzerne erklärt EUROSOLAR-Geschäftsführerin Irm Pontenagel: „Ein grundlegender Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse ist Transparenz. Die interne energiepolitische Besprechung der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen belegt zum wiederholten Mal, dass die jetzige Regierung diesen demokratischen Spielregeln geringe Bedeutung zumisst. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Partikularinteressen der Energiekonzerne zu bedienen und dabei darüber hinwegzusehen, dass der Energiesektor sich in den vergangenen 20 Jahren grundlegend gewandelt hat.

Denn mit dem Entstehen einer regenerativen Energiewirtschaft, in der inzwischen über 300.000 Menschen in Deutschland tätig sind und die nahezu ein Fünftel des deutschen Stroms auf nachhaltige und klimaschonende Weise bereitstellt, sind die Grenzen  zwischen Energieerzeugern und Energiekonsumenten aufgelöst. Auch die Akteursbasis ist gewaltig gewachsen. Bürger, Genossenschaften, mittelständische Betriebe und regionale Energieversorger sind dabei, den größten Umbau in der Geschichte der deutschen Energieversorgung zu verwirklichen.               

Bei der Zusammenkunft im Berliner Kanzleramt waren diese Akteure aber nicht anwesend. Weder Vertreter der Erneuerbaren Energien noch der kommunalen und regionalen Versorger hatten Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, obwohl sie in den kommenden Jahren ein zentrales Element der deutschen Energieversorgung werden. Dass sie nicht eingeladen waren, ist ein Beleg dafür, dass die Kanzlerin die Realität verkennt.

Bereits die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zielte darauf ab, die Machtposition der Energiekonzerne zu konservieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern. Dabei sind Kostenargumente sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Energiekonzerne, die seit Jahren von hohen Oligopolgewinnen profitieren, nur vorgeschoben. Mit einer Harmonisierung der  Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf EU-Ebene soll nun die Hoheit über die Stromerzeugung wiederhergestellt werden, obwohl dies teurer und ineffizienter wäre.        

Immer deutlicher wird eine Entwicklung, vor der EUROSOLAR schon seit langem warnt: Die Energiekonzerne wollen auch in den kommenden Jahren die Stromerzeugung dominieren. Die aus dem EEG resultierende Ausbaudynamik und der Vorrang für Erneuerbare Energien sollen willkürlich beschnitten werden, damit der archimedische Punkt eines regenerativen Energiesystems, ab dem die Erneuerbaren Energien in das Zentrum unserer Stromversorgung rücken, nicht allzu rasch überschritten wird. Diese Rolle soll auch weiterhin der fossil-atomaren Großerzeugung vorbehalten sein.

Weder ökonomische noch ökologische Gründe stützen das Vorgehen der von den Interessen der Energiekonzerne bestimmten Politik. Stattdessen behindert sie Investitionen von Bürgern, mittelständischen Unternehmen und Stadtwerken in dreistelliger Milliardenhöhe in eine nachhaltige Energieversorgung. Doch alle Versuche, die längst in Gang gekommene Energiewende rückgängig zu machen, werden scheitern. Denn neue Kräfte haben die alten abgelöst und überholt. Die Protagonisten der regenerativen Energiewende sind die treibenden Kräfte bei der Gestaltung unserer künftigen Energieversorgung.

 

Greenpeace: Atomkonzerne zocken Deutschland ab

Leipzig, 23. August 2010 - Die Atomkonzerne müssen über eine Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit Kosten, wie für die Sanierung des Atommüllendlagers Asse, nicht ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden.

Noch im Juni hatte die Bundeskanzlerin öffentlich versichert, dass eine Brennelementesteuer unabhängig von der Debatte um neue Laufzeiten eingeführt werden soll. Am ersten Tag ihrer Energiereise rückte Merkel davon ab, ihr Umweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung darüber verschieben, was einem Etappensieg der Atomkonzerne gleichkäme.

“Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie”, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. “E.ON, RWE und Co. wollen sich die Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach kaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf ihren Knebelvertrag einlässt. Solch einen schmutzigen Deal muss Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die Geheimverhandlungen sofort abbrechen.”

Atomwirtschaft muss an Folgekosten beteiligt werden

An der Leipziger Strombörse EEX erzielen die Atomkonzerne laut Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOES) pro Jahr ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro – so genannte Windfall Profits. In diesem Umfang profitieren die Atomkonzerne vom Anstieg der Strompreise durch den Handel mit Emissionsrechten. Das System Boerse versagt aber grundsätzlich beim Einpreisen der Folgekosten der Atomstromerzeugung, die nach FOES-Berechnungen in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro betragen. Mit der Brennelementesteuer würden die Unternehmen erstmals an diesen Kosten beteiligt werden. Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Regierung. Das brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.

“Die Strombörse Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab. Diese Gewinnmitnahmen müssen endlich durch eine Brennelementesteuer abgeschöpft werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der maroden Atommüll-Endlager Asse und Morsleben fordert”, so Münchmeyer.

Quelle: Greenpeace

 

Die Kosten der Atomenergie

Die Nutzung der Atomenergie zur Stromgewinnung ist in vielfacher Hinsicht unverantwortbar. Das Unfallrisiko, die Gesundheitsschäden durch radioaktive Strahlung, das unlösbare Atommüll-Problem und die nahe Erschöpfung der Uranvorkommen erfordern das umgehende Ersetzen der Atomenergie durch Erneuerbare Energien. Unabhängig davon soll hier ein Überblick über die umfangreichen ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten der Nutzung von Atomenergie gegeben werden.

1. Aufwändig und ineffizient: Die Betriebskosten der Atomenergie

Bereits Planung und Bau von Atomanlagen sind im Verhältnis zu anderen Kraftwerkskapazitäten sehr kapital- und kostenintensiv, weshalb der Ausbau der Atomenergie bereits in den 70er Jahren eingeschränkt wurde und hinter den Investitionsplänen der Betreiber zurückblieb. Hatte die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) 1974 noch nukleare Kraftwerkskapazitäten von 4,45 Mio. MW im Jahr 2000 prognostiziert, so beläuft sich die Gesamtkapazität der derzeit weltweit 440 laufenden Atomkraftwerke auf nur rund 300.000 MW. Die Schwierigkeiten der Betreiber, Atomkraft-werke für die kommerzielle Stromproduktion auszulegen erforderten umfangreiche staatliche “Anschubfinanzierungen”. Trotzdem torpedierte die Kostenexplosion infolge von Fehlplanungen zahlreiche Großprojekte; trotz mittlerweile rund 50 Jahren technischer Erfahrung im Reaktorbau blieben signifikante Reduzierungen bei den Baukosten aus und economies of scale ohne Wirkung.

Staatliche Mittel für Bau und Betrieb von Atomanlagen in Deutschland (Auswahl)

Bau von Forschungsreaktoren  ca. 20 Mrd. €         
 
Öffentlicher Finanzierungsanteil an gescheiterten Projekten
("Schneller Brüter" Kalkar, WAA Wackersdorf, THTR Hamm-Uentrop, AKW Mülheim-Kärlich    ca. 9 Mrd. €
 
Castor Transporte   ca. 3 Mrd. €
 
Neubauten von Atomanlagen waren und sind neben staatlichen Mitteln auf Risikokapital angewiesen, welches wiederum die Kapitalkosten erhöht. Unter den Bedingungen liberalisierter Strommärkte wird die Refinanzierung neuer Atomkraftwerke durch die hohen Anfangsinvestitionen und die überdurchschnittlich langen Kapitalrücklaufzeiten grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Gewährleistung der Sicherheit der hochkomplexen Anlagen erfordert hohen finanziellen Aufwand, z.B. für Nachrüstungen, die mit zunehmendem Alter der Anlagen kostenintensiver werden. So fielen z.B. für „sicherheitstechnische Optimierungen“ am AKW Biblis A zwischen 1999 und 2005 rund 540 Mio. € an. Die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield erhielt im März 2005 eine staatliche Unterstützung von 184 Mio. Pfund, um den Betrieb technisch und wirtschaftlich zu sichern. Der privatisierte AKW-Betreiber British Energy hat allein 2002 - 2004 7 Mrd. € Direktsubventionen zur Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandards erhalten.

Vor dem Hintergrund ihrer unsicheren „Performance“ und eingeschränkten Flexibilität (z.B. durch zeitweise Stilllegungen durch Störfälle und aufwändiges Abschalten und Wiederhochfahren) wird der Betrieb von Atomanlagen auch ökonomisch zu einem Risiko. Angesichts der Probleme, die Kosten für den Bau von
Atomanlagen zu kontrollieren, verzichtete die Weltbank bisher grundsätzlich auf die Kreditvergabe für Nuklearprojekte.

Hohe Kosten verursacht auch der hohe Energieeinsatz, der notwendig ist, damit es überhaupt zur Stromgewinnung aus Uranerz kommen kann. Die Produktionskette reicht vom Tagebau, der Aufbereitung, Konvertierung, Anreicherung und Brennstoffproduktion zum Einsatz im AKW und führt dabei auch zu massiven Verlusten hinsichtlich der Energieausbeute. So sind z.B. zur Deckung des Strombedarfs der französischen Urananreicherungsanlage Pierrelatte rund drei der vier Blöcke des benachbarten AKW Tricastin notwendig. Hinzu kommen 41 Mrd. kWh Gas- und 21 Mio. m3 Wasserverbrauch im Jahr.

Der Wirkungsgrad von Atomkraftwerken ist mit 31% dagegen sehr schwach. Rund zwei Drittel der eingesetzten Primärenergie gehen zwischen dem AKW und dem Verbraucher verloren. Ein Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Koppelung ist bei Atomkraftwerken nicht möglich.

Wenn auch nur geringfügig an den Betriebskosten beteiligt, werden die Brennstoffkosten durch die Verknappung von Uran in Zukunft weitere Preissteigerungen verursachen. Der Preis für 1 Pfund (lb) Urankonzentrat (U3O8) ist von 7 US$ im Jahr 2000 bereits auf 36 US$ in 2006 gestiegen.

Durchschnittliche Zusammensetzung der Stromerzeugungskosten aus Atomenergie


 
(Diehl, Peter: Reichweite der Uran-Vorräte der Welt. Hamburg 2006)

2. Unverantwortlich: Die gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie

Die Folgeschäden und sonstigen externen Kosten des Betriebs von Atomanlagen werden von der Gesellschaft übernommen. Im Falle eines Super-GAUs, einem Reaktorunfall mit massivem Austritt von Radioaktivität, tragen die Opfer die Kosten.

Beispiel Tschernobyl:

Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl forderte bisher rund 70.000 Todesopfer. 350.000 Menschen mussten aus den - dünn besiedelten - betroffenen Regionen evakuiert werden, bis zu 800.000 eingesetzte Liquidatoren erkrankten größtenteils an Herz-Kreislauf, Magen-Darm- und Augenkrankheiten, 162.000 km2 sind verseucht, insgesamt rund 9 Mio. Menschen unmittelbar betroffen. In Weißrussland stieg die Krebsrate um 40%. Auch im übrigen Europa nahmen Fehlbildungen zu.

Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden eines Super-GAUs in Deutschland beläuft sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf rund 5.000 Mrd. €. Bei einem Unfall im AKW Krümmel/Elbe müssten je nach Windverhältnissen ca. 1,2 Mio. Menschen evakuiert werden. 40.000 bis 110.000 Menschen würden an Krebs erkranken und nach 50 Jahren wären rund zwei Drittel der Stadt Hamburg noch unbewohnbar. Wissenschaftlich unstrittig ist, dass schon Niedrigstrahlung Krebs verursacht. Folgen des so genannten „Normalbetriebs“ von Atomanlagen sind damit u.a. genomische Instabilität, Erbgutmutationen, gehäufte Missbildungen und Zellalterung.

Noch nicht abzusehen sind die Kosten für den Abriss von Atomanlagen und den sicheren Abschluss des angefallenen radioaktiven Materials von der Biosphäre. Ein Abklingen der Strahlung auf ein für Mensch und Umwelt ungefährliches Niveau ist erst nach rund 250.000 Jahren, d.h. der zehnfachen Halbwertszeit von Plutonium, zu erwarten.

In den Betreiberländern decken die Rückstellungen für den Abbau und die Lagerung radioaktiven Materials - wenn überhaupt angelegt - oft nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten. In der Slowakei werden z.B. die bisher 400 Mio. € Kosten für die Stilllegung des AKW Bohunice nun durch einen Aufschlag auf den Strompreis direkt an die Verbraucher weitergegeben. In Großbritannien brauchte die finanziell angeschlagene Betreibergesellschaft die für den Rückbau von Atomkraftwerken an sie gezahlten staatlichen Subventionen vor ihrem Konkurs selbst auf. Die bisherigen Kosten für Stilllegungen, Rückbau und Sanierung von Lagerstätten werden in Deutschland auf 14,5 Mrd. € geschätzt. Diese drohen analog zu den Baukosten zu explodieren.

Staatliche Mittel für den Abbau von Atomanlagen in Deutschland (Auswahl)

Sanierung Urantagebaugebiet Wismut  -  6,6 Mrd. €
 
Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen  -  2,5 Mrd. €
 
Abriss Versuchsreaktor Jülich  -  0,5 Mrd. €
 
Betrieb und Stilllegung Atommülllager Morsleben  -  1,2 Mrd. €
 

3. Unverzichtbar für die Atomenergie: Subventionen und Privilegien

Um den kommerziellen Betrieb von Atomanlagen überhaupt zu ermöglichen, sind umfangreiche staatliche Förder- und Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt worden. Alleine über den EURATOM-Vertrag der heutigen Europäischen Union wurden seit 1957 - ohne parlamentarische Kontrolle - ca. 400 Mrd. € Fördermittel gezahlt.

Subventionen für Forschung und Entwicklung der Atomenergie (IEA, nach heutigen Preisen, ohne Investitionsbeihilfen, ohne EU-Mittel, ohne Frankreich)

EU-Länder   1974 - 1998  -   55 Mrd. US$

OECD-Länder - 1973  -  150 Mrd. US$

OECD-Länder - 1974 - 1992  -  168 Mrd. US$

Weltweit seit 1950  -  ca. 1.000 Mrd. US$

 

Forschungsmittel, Beihilfen und Kredite für Atomenergie in der Europäischen Union

EU Atomforschung  1994 - 2006  -  3,7 Mrd. €

EU Atomforschung  2007 - 2011  -  3,1 Mrd. €

EURATOM seit 1957  ca. 400 Mrd. €

Insbesondere die Kernfusionstechnologie hat im Forschungsbereich umfassende Fördermittel verbraucht bzw. wird weitere Mittel aus öffentlichen Haushalten in Anspruch nehmen.

Staatliche Mittel für die Fusionsforschung

ITER Testreaktor - Verfügbarkeit ab Mitte der 2020er Jahre geplant  -  3,5 Mrd. US$

Demonstrationsreaktor - geplant nach ITER-Testreaktor  -  8 Mrd. US$

ITER- Projekt  bisher  -  10,7 Mrd. €

Sonstige weltweite Kernfusionsforschung  1974 - 1998  -  28,3 Mrd. €

Fusionsforscher erwarten Baukosten von 2,4 - 4,8 Mio. US$ pro MW installierter Leistung, was umgerechnet Stromerzeugungskosten von 14 - 38 ct/kWh bedeuten würde.

Die fehlende Versicherung von Unfällen und Folgeschäden des Betriebs von Atomanlagen stellt eine weitere Begünstigung der Anlagenbetreiber und damit gleichzeitig eine Vergesellschaftung des Anlagenrisikos dar. Dieses wird von keiner Versicherung getragen.

Das deutsche Atomgesetz (AtG) verlangte vor diesem Hintergrund von den Betreibern bis 2001, dass Schäden, die von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zur Höhe von 1 Mrd. DM abgedeckt werden müssen (AtG, § 13). Den Betreiber selbst traf eine Deckungsvorsorge von höchstens 500 Mio. DM, darüber hinaus gehende Schäden sollte der Staat tragen. Dieser Betrag deckt aber weniger als 0,1% der real möglichen Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden im Falle eines Störfalls ab, d.h. kann eher als "symbolisch" verstanden werden gegenüber den möglichen Kosten eines atomaren Super-GAUs in Deutschland in Höhe von 5.000 Mrd. €. Mit der rot-grünen Novellierung des Atomgesetzes im Sommer 2001 wurde die Deckungsvorsorge der AKW-Betreiber auf nun 2,5 Mrd. Euro erhöht, womit jedoch weiterhin nur ein Bruchteil möglicher Schäden abgedeckt und versichert ist. Würde das volle Risiko abgedeckt, würde sich der Preis von Atomstrom um 21,5 bis 50 ct/kWh verteuern.

Betreiber von Atomkraftwerken profitieren neben der Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe in Deutschland von den steuerfreien Rückstellungen der Betreiber für den Abbau von Anlagen und die Lagerung radioaktiven Materials. Die betroffenen Energiekonzerne haben durch diese Regelung Mittel in Höhe von ca. 30 Mrd. € angesammelt, deren Kapital- und Zinserträge frei verwendet werden können, z.B. für den Aufkauf von Konkurrenten oder den Einstieg in neue Geschäftsfelder. Ob die Gelder in Zukunft z.B. nach Fusionen oder Unternehmenskrisen noch verfügbar sein werden, ist dagegen nicht gesichert. Dem Bundeshaushalt entgehen durch den Verzicht auf die Besteuerung jährlich Steuereinnahmen von bis zu 20 Mrd. €.

Betreiber von Atomkraftwerken sind außerdem durch die Befreiung vom Emissionshandelssystem begünstigt. Die Produktionskette zur Herstellung des atomaren Brennstoffes verursacht umfangreiche Emissionen von Treibhausgasen (ca. 34 g CO2/kWh) - wenn auch nicht am AKW selbst. Trotzdem gibt es für die Atomindustrie im Gegensatz zur fossilen Energiewirtschaft keine Beschränkung ihrer Ausstoßmengen, d.h. Betreiber oder Bauherren von neuen AKW werden gegenüber fossilen Kraftwerken begünstigt und müssen weder Kosten für ihre Emissionen tragen noch diese reduzieren.

Die Bundesregierung hat ferner zwischen 1969 und 2000 durch Exportkredite mit Bundesbürgschaften in Höhe von 6 Mrd. € den Export deutscher Atomtechnologie nach Brasilien, Argentinien, in den Iran und andere Länder gefördert (sog. „Hermesbürgschaften“). Wurde der Betreiber im Empfängerland zahlungsunfähig, zahlte der Bundeshaushalt den Exporteur aus.

Nicht zuletzt übernehmen die öffentlichen Haushalte die Kosten für den Transport von Atommüll. Allein für die Rücktransporte von hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague in das Atommüll-Zwischenlager Gorleben verursachen jährlich Kosten von zwischen 30 - 50 Mio. €. Der Transport von 1997 verursachte mit 30.000 beteiligten Sicherungskräften den bisher größten Polizeieinsatz der Bundesrepublik Deutschland.

Zusammenfassung

Atomenergie kann nur unter Rückgriff auf staatliche Subventionen sowie Privilegien gegenüber anderen Energiequellen auf den Strommärkten kommerziell genutzt werden. Auch 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie benötigen die Betreiber von Atomanlagen weiterhin einen Förderaufwand, der mit dem einer vor ihrer Markteinführung stehenden Technologie zu vergleichen ist. Die in der Produktionskette entstehenden oder verborgenen Kosten machen eine effiziente und versorgungssichere Stromproduktion unmöglich. Ihre Folgen stellen auf unabsehbare Zeit eine gesamtgesellschaftliche Belastung dar, die nicht zu verantworten ist.

Kennzeichnend für die Struktur der Stromproduktion aus Atomenergie ist das Abwälzen von Kosten und Risiken auf die Gesellschaft bei gleichzeitiger Privatisierung der kurzfristigen Gewinne.

Ausblick: Laufzeitverlängerungen?

Je älter ein Atomkraftwerk, desto störungsanfälliger, aber auch umso profitabler ist sein Weiterbetrieb. Die Bau- und Kapitalkosten sind gewöhnlich abgeschrieben, während die laufenden Betriebskosten verhältnismäßig gering bleiben. Voraussetzung ist, dass Nachrüstungen unterbleiben und ein Bestandsschutz gewährt wird, wie in Deutschland seit 2001 mit der Vereinbarung von Bundesregierung und Stromkonzernen über die Laufzeiten von
Atomkraftwerken, dem so genannten „Atomkonsens“. Die Erzeugungskosten einer Kilowattstunde Atomstrom können unter diesen Bedingungen auf bis zu 1 ct gesenkt werden und durch Verkauf zum Strombörsenpreis Gewinnmargen von bis zu 500% erzielt werden. Diese Vorteile werden jedoch nicht an die Endverbraucher weitergegeben. Der Strompreis bleibt hoch. Zusätzliche Laufzeitverlängerungen ermöglichen dann Nettogewinne von ca. 300 Mio. € je Atomkraftwerk und Betriebsjahr.

Ausblick: Neubau von Atomkraftwerken?

Die nicht nur in Deutschland geforderte zusätzliche Verlängerung von AKW-Laufzeiten macht deutlich, dass die Atomwirtschaft vor Neuinvestitionen in ihre Kraftwerkstechnologie zurückschreckt. So werden trotz der von der Bush-Administration angebotenen Steuervergünstigungen und vereinfachten Genehmigungsverfahren in den USA keine Neubauten von Atomkraftwerken erwartet.

Möglich sind diese nur mit Hilfe von Marktverzerrungen, staatlichen Subventionen und Dumpingpreisen der Reaktorbauer. Die Entscheidung für den Bau des neuen Europäischen Druckwasserreaktors EPR im finnischen Olkiluoto ist aufgrund von Stromabnahmegarantien der Auftraggeber, einem halbstaatlichen Industriekonsortium, gefallen. Finanziell attraktiv wurde der Neubau erst durch den vom deutsch-französischen Reaktorbauer Areva garantierten Fixpreis von nur 3,2 Mrd. €. Dieses „schlüsselfertige“ Angebot für den neuen EPR geht in seiner Kalkulation jedoch von bisher unerreichten 60 Jahren Betriebsdauer und einer Verfügbarkeit von 90% aus, wobei die Bauzeit nur 57 Monate betragen soll. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass bei einem Prototypen diese hypothetischen Idealzahlen erreicht werden. Steigen die Kosten über den Fixpreis, trägt der Reaktorbauer Areva, und damit der französische Steuerzahler bzw. die Siemens-Aktionäre, die Kosten. Areva hat für den Bau des EPR in Finnland außerdem Vorzugskredite der Bayerischen Landesbank sowie Staatsbürgschaften der französischen Exportkreditagentur Coface erhalten. Diese sichert üblicherweise nur Exportprojekte in risikoreiche Entwicklungs- und Schwellenländer ab.

Literatur

 

- EUROSOLAR/IPPNW: Fakten zur Atomenergie. Bonn/Berlin, September 2004.

- Scheer, Hermann: Energieautonomie. Eine neue Politik für Erneuerbare Energien. Kunstmann, München 2005.

- Thomas, Steve: Die Wirtschaftlichkeit der Atomenergie. In: Matthes, Felix Christian (Hg.): Mythos Atomkraft. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, Januar 2006.
 

 

Archiv

Absenkung der Photovoltaik-Förderung für 2011 bestätigt

Die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen sinkt ab dem 1. Januar 2011 um weitere 13 Prozent. Dies bestätigte nun die Bundesnetzagentur (BNA) und veröffentlichte die neuen Vergütungssätze im Bundesanzeiger. Die Vergütung für jede Kilowattstunde Solarstrom, die in das Stromnetz eingespeist wird, beträgt dann im Jahr 2011 zwischen 28,74 Cent (für Aufdachanlagen) und 21,11 Cent (Freiflächenanlagen außer Konversionsflächen).

Damit erreicht die Degression (jährliche Absenkung) für Photovoltaik-Strom, die von der BNA nach den Vorgaben des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) berechnet wurde, den maximal möglichen Wert. Diese Entwicklung zeichnete sich schon ab, nachdem die BNA die Zahlen für den Zubau der Photovoltaik-Leistung für die Monate Juni bis August 2010 bekannt gegeben hatte. In dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum wurde – bereits ohne den September – die kritische Marke von 2.167 Kilowatt Photovoltaik-Kapazität überschritten.

Von Januar bis September 2010 summierten sich die Installationen neuer Photovoltaik-Anlagen auf über 5.250 Megawatt. Das sind fast 40 Prozent mehr Fotovoltaik-Leistung als im gesamten Jahr 2009 (3.800 Megawatt). "Allein im Juni dieses Jahres ist eine Leistung von über 2.000 Megawatt installiert worden. Das ist mehr als in den gesamten fünf Monaten zuvor", berichtete Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Bundesnetzagentur ermittelt jedes Jahr die Vergütungs- und Degressionssätze für das Folgejahr auf Basis der Meldungen der Betreiber von Fotovoltaik-Anlagen. Wegen der zusätzlichen Absenkung der Vergütungssätze im Jahr 2010 wurden nur die Meldungen neuer Photovoltaikanlagen von Juni bis September 2010 berücksichtigt und auf das gesamte Jahr hochgerechnet.